Pressemitteilung zur Berichterstattung der NOZ zur Kreismusikschule

Wir haben durch die Initiative von Herrn Bürgermeister Halfter und die Berichterstattung in der NOZ von den Unregelmäßigkeiten bei der Kreismusikschule erfahren.

Unsere Bemühungen, den Sachverhalt durch Nachfragen bei der Vorstandsvorsitzenden nachvollziehbar darzustellen, sind bislang gescheitert.

Hinzu kommt jetzt, dass der Kreistagsabgeordnete Christoph Ruthemeyer, der nach dem Beschluss des Kreistags vom 15.11.2021 den Landkreis Osnabrück in der Mitgliederversammlung des Kreismusikschule Osnabrück e. V. vertritt, zur Mitgliederversammlung am vergangenen Dienstag nicht eingeladen wurde. Auf Nachfrage im Büro der Landrätin am Dienstagmorgen wurde Herrn Ruthemeyer zunächst mitgeteilt, dass er nicht als Vertreter des Landkreises berufen sei. Erst nach Intervention aus dem Fraktionsbüro wurde diese Aussage korrigiert und am Dienstagvormittag verspätet eine Einladung übersandt.

Auch zuvor wurde der Kreistagsabgeordnete Ruthemeyer entgegen der Beschlusslage des Kreistags nicht zu Mitgliederversammlungen eingeladen. Nach Auskunft von Teilnehmern hat vielmehr die Landrätin die Stimmrechte an sich gezogen, ohne dass sie dazu ermächtigt war. Nach den Regelungen in der Vereinssatzung vereint der Vertreter des Landkreises die Hälfte aller Stimmen in der Mitgliederversammlung in seiner Person.

Über die Motive, die die Landrätin veranlasst haben, dabei und bei den Gehaltsanpassungen des Geschäftsführers entsprechend vorzugehen, ist uns nichts bekannt.

Nach § 58 Abs. 4 NKomVG ist es Aufgabe des Kreistags, die Durchführung von Beschlüssen und den sonstigen Ablauf von Verwaltungsangelegenheiten zu überwachen.

Vor dem Hintergrund der von Dritten erhobenen Vorwürfe haben wir in Erfüllung dieser gesetzlichen Verpflichtung nunmehr bei der Landrätin Akteneinsicht beantragt.

Bildquelle: NOZ

Wer sind wir eigentlich? Heute:
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Andreas Quebbemann aus Bramsche.📍
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Alter: 48 Jahre | Jurist ⚖️r
Leidenschaftlicher Fußball- & Bratwurstfan ⚽🌭r

Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Kreistagsfraktion ? für mich ein Privileg, den Landkreis Osnabrück und die Stadt Bramsche mitgestalten und verbessern zu dürfen.

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Wir als CDU-Kreistagsfraktion stehen für einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld. 💼

Deshalb haben wir beantragt, den Haushaltsansatz 2026 für die Kreishaussanierung aufgrund der vorliegenden Ausschreibungsergebnisse zu senken und den tatsächlichen Raumbedarf ? insbesondere nach dem Auszug der Rettungsleitstelle ? kritisch zu prüfen.🤔

Alle Einsparpotenziale müssen genutzt werden.
Leider haben die anderen Fraktionen unseren Antrag im Kreisausschuss abgelehnt.❌

#cdu #landkreis #osnabrück #steuergeld #bauen

Die CDU-Kreistagsfraktion begrüßt den neuen Geschäftsführer der Planungsgesellschaft Nahverkehr Osnabrück GmbH, Ronald Lünser.

Zum 1. Februar dieses Jahres hat Ronald Lünser die Geschäftsführung der Planungsgesellschaft Nahverkehr Osnabrück GmbH übernommen. Die Gesellschaft übernimmt zentrale Planungsaufgaben zur Weiterentwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Stadt und Landkreis Osnabrück. Ziel ist es, tragfähige und zukunftsorientierte Konzepte für den ÖPNV im Osnabrücker Land zu entwickeln und deren Umsetzung aktiv zu begleiten.

"Für uns als CDU steht fest: Der ÖPNV im Landkreis Osnabrück muss sich klar und konsequent an den Bedürfnissen der Menschen orientieren", betont der Fraktionsvorsitzende Johannes Eichholz. "Dazu brauchen wir belastbare Zahlen, transparente Entscheidungsgrundlagen und eine verlässliche strategische Planung. Ein bloßes Weiter-so darf es nicht geben. Mit Herrn Lünser übernimmt ein Geschäftsführer Verantwortung, der über die notwendige fachliche Expertise verfügt und neue Impulse setzen kann."

Die Bürgerinnen und Bürger haben der Politik einen klaren Auftrag erteilt: eine verlässliche Grundversorgung im Bereich Mobilität sicherzustellen. In den vergangenen acht Jahren ist es der Kreisverwaltung nicht ausreichend gelungen, diesem Anspruch gerecht zu werden. Umso wichtiger ist jetzt ein Neustart mit klaren Zielsetzungen, mehr Transparenz und einem spürbaren Mehrwert für die Menschen im Landkreis Osnabrück.

Die CDU-Kreistagsfraktion wünscht Herrn Lünser für seine neue Aufgabe ein glückliches Händchen und viel Erfolg!

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