Die CDU-Fraktion im Hasberger Gemeinderat hat mit großer Enttäuschung die Entscheidung der SPD-geführten Landesregierung zur Kenntnis genommen, keine Mittel für den so dringend notwendigen flächendeckenden Breitbandausbau im Haushaltsentwurf 2024 vorzusehen. 

Michael Plogmann, Dr. Svetlana Kiel

Die in der Vergangenheit erfolgreiche Kofinanzierung von Bund (50%), Land (25%) und Kommunen (25%) steht somit vor dem Aus. In Hasbergen betrifft dies die so genannten grauen Flecken mit rund 220 Anschlüssen, die noch nicht über einen gigabitfähigen Anschluss verfügen und die laut jüngster Markterkundung von den Telekommunikationsunternehmen nicht privatwirtschaftlich ausgebaut werden. „Nachdem die übrigen Anschlüsse in Hasbergen derzeit mit Glasfaser versorgt werden, ist es absolut unverständlich, warum die Landesregierung dieses wichtige Zukunftsthema auf den letzten Metern aufs Spiel setzt und so auch die Randbereiche Hasbergens abgehängt werden“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Plogmann. 

Da die notwendigen Bundesmittel bis Oktober 2023 beantragt werden müssen, drängt die Zeit. Die Fraktionsvorsitzende Dr. Svetlana Kiel fordert den Bürgermeister Adrian Schäfer auf, bei seinem zuständigen Parteifreund Wirtschaftsminister Lies entsprechend Druck zu machen. „Auch das Hasberger Regierungsmitglied Frau Minsterin Dr. Wahlmann sehen wir hier in der Pflicht, die im Wahlkampf versprochenen Zusagen einzuhalten“, so Kiel weiter. 

Im Landkreis Osnabrück sind insgesamt 13.000 Anschlüsse und etwa 200 Gewerbebetriebe und Unternehmen betroffen.