Die CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Hasbergen übt scharfe Kritik an der Praxis der SPD, wichtige politische Entscheidungen hinter verschlossenen Türen zu treffen. In den letzten Monaten hat sich gezeigt, dass zunehmend Vorlagen und Anträge ohne angemessene Diskussion direkt in den Verwaltungsausschuss oder in interfraktionelle Gespräche übergehen, ohne dass sie in den dafür zuständigen Fachausschüssen behandelt werden.

Dr. Svetlana Kiel (Fraktionsvorsitzende) Michael Plogmann (stellvertretender Fraktionsvorsitzender)

Die Fraktionsvorsitzende der CDU, Svetlana Kiel, äußerte sich deutlich zu diesem Vorgehen: „Es ist besorgniserregend, dass die SPD den direkten Austausch von Argumenten in öffentlichen Sitzungen meidet. Dieses Vorgehen entzieht den Bürgern die Möglichkeit, den Entscheidungsprozess im Rat nachzuvollziehen und ist ein klarer Verstoß gegen die Prinzipien der Demokratie.“

Michael Plogmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, ergänzte: „Unsere Gemeinde verdient eine offene und transparente Politik. Jeder Bürger hat das Recht zu verstehen, wie Entscheidungen zustande kommen. Wir fordern die SPD auf, zur bewährten Praxis zurückzukehren und Diskussionen dort zu führen, wo sie hingehören – in den öffentlichen und fachlich zuständigen Ausschüssen.“

Die CDU-Fraktion betont, dass diese Entwicklung nicht nur eine Frage der politischen Kultur, sondern auch des Bürgervertrauens ist. „Indem Entscheidungen außerhalb der Öffentlichkeit getroffen werden, wird der demokratische Prozess untergraben. Das muss sich ändern,“ so Kiel weiter.

Die CDU fordert daher eine Rückkehr zu mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung in den politischen Prozessen der Gemeinde. Nur so kann gewährleistet werden, dass alle Bürgerinnen und Bürger Hasbergens die Möglichkeit haben, politische Entscheidungen nachzuvollziehen und sich aktiv einzubringen.

Die anhaltenden Kritikpunkte der CDU Hasbergen unterstreichen die Dringlichkeit einer offenen Diskussion und könnten ein wesentlicher Diskussionspunkt in den kommenden Sitzungen des Gemeinderates werden. Die Fraktion appelliert an alle politischen Akteure, die Notwendigkeit einer transparenten und bürgerfreundlichen Politik zu erkennen und umzusetzen.